Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Stand: September 2017

1. Impressum
Die Firma GETREIDE-GUTSCHER betreibt den Onlineshop auf www.muesli.at

Firma: Getreide-Gutscher GmbH & Co KG
Adresse: Hauptplatz 1, 3443 Sieghartskirchen
Telefonnummer: +43 2274 2202
Fax-Nr.: +43 2274 2563
E-Mail:
office@gutscher.com
UID-Nr.: ATU20207407

Geschäftsführer, Medieninhaber,
Herausgeber und Verleger: Getreide Gutscher GmbH & Co KG
Adresse, PLZ, Ort: siehe obige Adresse

Infos und Beschwerden die den Online-Shop betreffen, bitte an folgende E-Mail richten: office@gutscher.at .
Unternehmensgegenstand: Handel, Mischfuttererzeugung, Drogist.
Mitglied der WKO Fachgruppe Landesproduktenhandel, Müller, Arzneimittel, Drogeriewaren, Chemikalien und Farbenhandel.

Für Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Website wird keine Haftung übernommen.

2. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausnahmslos Vertragsgrundlage jedes Rechtsgeschäftes, das mit dem Unternehmen Getreide Gutscher GmbH & Co KG (nachfolgend als „Verkäufer“ bezeichnet) abgeschlossen wird. Abweichungen von oder Ergänzungen zu diesen AGBs gelten nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vom Verkäufer anerkannt sind und lediglich für den konkreten Geschäftsfall. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen durch den Verkäufer nicht als Zustimmung zu etwaigen von diesen Einkaufsbedingungen abweichenden Bestimmungen.

Allgemeine Einkaufsbedingungen von Bestellern, die der Einkaufsbestellung angehängt sind oder auf die in irgendeiner anderen Weise Bezug genommen wird, sind vom Verkäufer jedenfalls nicht akzeptiert und daher nicht gültig vereinbart.  Die AGBs gelten in ihrer, zum Zeitpunkt der Bestellung, aktuellen Fassung. Bei mehreren, zeitlich auseinanderliegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende, hier veröffentlichte Fassung dieser AGBs Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Besteller begründen weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Vertrages.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vereinbarung nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Der Verkäufer nimmt Bestellungen nur wahr, wenn sich die Lieferadresse auf österreichischem Staatsgebiet befindet. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

3. Vertragsschluss und Rücktritt
Alle Angebote, Produktpräsentationen und Preislisten vom Verkäufer sind freibleibend, sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Der Kaufvertrag zwischen dem Besteller und Verkäufer kommt dann zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung (das Angebot) schriftlich (per E-Mail oder auf dem Postweg) annimmt. Bestellungen, die via Online-Shop getätigt werden, werden umgehend per E-Mail mit einer automatisch generierten Bestellbestätigung beantwortet. Diese automatisch generierte Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Besteller nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die Ware an die vom Besteller angegebene Lieferadresse versendet.

Bei auf Grundlage von Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Website getätigten Bestellungen behält sich der Verkäufer das Recht vor von einem irrtümlichen abgeschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten.

Alle Angebote sind gültig solange der Vorrat reicht. Falls ein Lieferant des Verkäufers trotz vertraglicher Verpflichtung den Verkäufer nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist dieser zum Rücktritt von dem Kaufvertrag mit dem Besteller berechtigt. Der Besteller wird in solch einem Fall informiert, dass das bestellte Produkt nicht verfügbar ist. Der bezahlte Kaufpreis für das nicht verfügbare Produkt wird an den Besteller umgehend rückerstattet.

Die Ware ist bei Erhalt vom Besteller tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Transportschäden und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen. Etwaige Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 10 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. bei verdeckten Mängeln ab Erkennbarkeit, mit genauer Bezeichnung des Mangels schriftlich an den Verkäufer zu rügen. Ab Erhalt der Ware hat der Besteller ein 14-tägiges Umtauschrecht bei Schäden oder ein Rückgaberecht von 14 Tagen, sofern die Ware im ungebrauchten Zustand ist, wobei die Rücksendekosten vom Besteller zu tragen sind. Die Kosten für das Zurücksenden trägt der Verkäufer, insofern die Ware mangelhaft geliefert wurde, oder die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Sollte dem nicht so sein, behält der Verkäufer sich das Recht vor, unabhängig vom Kaufwert, dem Käufer die Kosten für den Rücktransport in Rechnung zu stellen. Der Kaufpreis der Ware wird dem Besteller rückerstattet. Auf Wunsch des Bestellers kann der Kaufpreis auch auf eine andere Ware angerechnet werden.

4. Preise
Die genannten Preise sind in Euro, inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer, exklusive Transportkosten. Sofern nicht anders vereinbart, werden die Transportkosten dem Besteller zusätzlich in Rechnung gestellt. Schreib-, Druck- und Rechenfehler sowie außerordentliche Preisänderungen sind vorbehalten. Aufgrund ständig schwankender Devisenkurse und Marktpreise sind die angeführten Preise freibleibend.
Alle Preise sind Tagespreise oder gelten bis zur nächsten Änderung.

5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Teillieferungen sind möglich und werden gesondert vereinbart.

Die Ware wird am nächsten Werktag nach Eingang der Bestellung versandt. Ist die Ware zu diesem Zeitpunkt nicht lagernd wird der Besteller darüber informiert und der Versand erfolgt, sobald die Ware wieder lagernd ist. Bei Neukunden behält sich der Verkäufer das Recht vor erst dann die Waren zu liefern wenn die Zahlungsbestätigung über den gesamten, in der Bestellbestätigung ausgewiesenen, Betrag beim Verkäufer eingelangt ist.

Die Transportkosten sind nicht in den Preisen inkludiert. Ab einem auf der Website des Verkäufers bestimmten Gewichtes der Bestellung, wird die Zustellung vom Verkäufer übernommen. Für Bestellungen unter dem angesetzten Gewicht wird ein ebenfalls auf der Website bestimmter Betrag in Rechnung gestellt. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung vom zustellenden Paket- oder Postdienst dem Besteller übergeben wird. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen ab Erhalt der Bestellbestätigung, aber jedenfalls innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestelldatum. Sollte sich die Lieferung ausnahmsweise verzögern, verständigt der Verkäufer den Besteller nach bekannt werden der Verzögerung, jedoch vor der Frist von 30 Tagen, um ein Einverständnis über einen späteren Lieferzeitpunkt einzuholen. Sollte der Besteller damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten

6. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort.

7. Fälligkeit, Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird, soweit nicht anders vereinbart, sofort nach Bestellung der Ware fällig.
Hat der Besteller keine Kundennummer beim Verkäufer, und kann somit als Neukunde bezeichnet werden, ist der Besteller dazu verpflichtet den Gesamtbetrag des in der Bestellbestätigung ausgewiesenen Betrages auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Erst nach Erhalt der Zahlungsbestätigung ist der Kaufvertrag rechtskräftig und wird die Ware an den Besteller ausgeliefert. Die Daten für die Überweisung sind in der Bestellbestätigung zu finden. Sollte der Besteller innerhalb von 21 Tagen ab der Zusendung der Bestellbestätigung an den Besteller den geforderten Betrag nicht auf das angegebene Bankkonto zur Einzahlung gebracht haben, so hat der Verkäufer das Recht vom Kaufvertrag ohne jede weitere Verpflichtung zurückzutreten und gilt die Bestellung als storniert.
Hat der Besteller schon eine Kundennummer beim Verkäufer und wird der Besteller aufgrund der vergangenen Geschäftsbeziehungen vom Verkäufer als vertrauenswürdig erachtet, wird dem Besteller im Anschluss an die Warenlieferung eine Rechnung mit Erlagschein zugesandt.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor von Bestellern, die über eine Kundenummer verfügen, eine Vorauszahlung der Bestellung zu verlangen. In solch einem Fall wird der Besteller am nächsten Werktag nach Erhalt der Bestellung vom Verkäufer schriftlich oder mündlich informiert.

7.1. Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
Zahlung auf Rechnung ist nur für Besteller ab 18 Jahren möglich. Der Besteller muss für einen Kauf auf Rechnung eine gültige Kundennummer beim Verkäufer verfügen, und vom Verkäufer als vertrauenswürdig erachtet werden. Treffen all diese Eigenschaften auf den Besteller zu, wird diesem im Anschluss an die Warenlieferung eine Rechnung mit Erlagschein zugesandt. Die Zahlungsbedingungen und Verzugskosten sind auf der Rechnung angegeben.
Im Fall, dass der Besteller Mitglied der Einkaufsgenossenschaft HOGAST ist, werden die Zahlungsmodalitätenindividuell mit dem Besteller sowie mit der Einkaufsgenossenschaft HOGAST vereinbart.
Dem Verkäufer steht es frei, ohne Angabe von Gründen eine Änderung der Zahlungskonditionen vorzunehmen.

8. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer bleibt Eigentümer aller gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Begleichung aller dem Verkäufer gegen den Besteller bestehenden Ansprüche. Für die Dauer dieses Eigentumsvorbehaltes ist der Besteller nur berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu verwenden oder zu veräußern, er ist jedoch keinesfalls berechtigt, die Waren zu verpfänden, als Sicherung zu übereignen oder in ähnlicher Weise dritten Personen Rechte an dieser Ware einzuräumen.
Bei einer Weiterverarbeitung oder Weiterveräußerung geht der Eigentumsvorbehalt vom Verkäufer automatisch auf die so entstandenen Produkte bzw. auf den erzielten Kaufpreis bzw. die Kaufpreisforderung des Bestellers über. Der Besteller tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die dem Besteller durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, das entsprechend zu vermerken (z.B. in seinen Büchern).

10. Gewährleistung
Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der Besteller vorerst nur den Austausch der Ware verlangen. Ist die Ersatzlieferung durch den Verkäufer nicht möglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden oder verzögert sich die Ersatzlieferung über eine angemessene Frist hinaus, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, Ersatzlieferung oder die Refundierung des Kaufpreises zu verlangen.
In jedem Fall ist die Haftung vom Verkäufer, soweit gesetzlich zulässig, auf Fälle grober Fahrlässigkeit sowie Vorsatz beschränkt. Eine Haftung vom Verkäufer für entgangenen Gewinn, indirekte oder beiläufige Schäden sowie Mangelfolgeschäden und Regressforderungen nach dem Produkthaftungsgesetz ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Der Besteller hat das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen.
Hat der Besteller innerhalb der Rügefrist keine Mängel bekanntgegeben, gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen damit sämtliche Ansprüche, wie insbesondere Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz. Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge

11. Datenschutz
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer ausführlich unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Der Verkäufer verpflichtet sich dazu, die Daten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Bestellers an Dritte weiterzugeben, es sei denn dies ist für die Ausführung der Bestellung unbedingt erforderlich. Zwecke der Datenermittlung sind buchhalterische Belange und die Versandabwicklung.
Die Vertragsdaten werden zur Fakturierung gespeichert und sind jederzeit für den Besteller einsehbar.

12. Streitschlichtung
Der Verkäufer erkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an:

Internet Ombudsmann
Margaretenstraße 70/2/10
1050 Wien
www.ombudsmann.at

Wenn der Besteller Konsument im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Betellers liegt.

Für alle Streitigkeiten über eine außergerichtliche Streitschlichtung hinausgehend, gilt auf Basis dieser AGBs das für den Bezirk Tulln sachlich und örtlich zuständige Gericht.

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