Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Geltungsbereich
Für eine Geschäftbeziehung zwischen dem Besteller und der Firma Getreide Gutscher GmbH & Co KG (im weiteren als Verkäufer bezeichnet) gelten ausnahmslos die nachfolgenden AGBs in ihrer, zum Zeitpunkt der Bestellung, aktuellen Fassung. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch als Rahmenbedingungen für alle weiteren Geschäftbeziehungen zwischen den Vertragsparteien. Im Falle, dass einzelne Bestimmungen nachfolgender AGBs ungültig werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die nachfolgenden AGBs gelten ausschließlich für Geschäfte die unmittelbar oder mittelbar über shop.muesli.at abgewickelt werden.
Der Verkäufer nimmt Bestellungen nur wahr, wenn sich die Lieferadresse in einem EU Land befindet. Die AGB gelten ab 1.1.2011. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

2. Vertragsschluss und Rücktritt
Der Kaufvertrag zwischen dem Besteller und Verkäufer kommt dann zustande wenn der Verkäufer den Auftrag schriftlich (per E-Mail oder auf dem Postweg) oder mündlich bestätigt. Bestellungen die via Online-Shop getätigt werden, werden umgehend per E-Mail mit einer Bestellbestätigung beantwortet. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Besteller nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande wenn der Verkäufer die Ware an die vom Besteller angegebene Lieferadresse versendet. Die Ware wird innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung versandt. Ist die Ware zu diesem Zeitpunkt nicht lagernd wird der Besteller darüber informiert und der Versand erfolgt, sobald die Ware wieder lagernd ist. Bei Neukunden behält sich der Verkäufer das Recht vor erst dann die Waren zu liefern wenn die Zahlungsbestätigung über den gesamten, in der Bestellbestätigung ausgewiesenen, Betrag beim Verkäufer eingelangt ist. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellung des Käufers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Website ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Alle Angebote sind gültig solange der Vorrat reicht. Falls ein Lieferant des Verkäufers trotz vertraglicher Verpflichtung den Verkäufer nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist dieser zum Rücktritt berechtigt. Der Besteller wird in solch einen Fall informiert, dass das bestellte Produkt nicht verfügbar ist. Der bezahlte Kaufpreis für das nicht verfügbare Produkt wird an den Besteller umgehend überwiesen. Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

3. Rücksendekostenvereinbarung, Widerrufsrecht bis zu 14 Tagen, Ausschluss des Widerrufsrechts
Die Ware ist bei Erhalt sofort auf Transportschäden und Vollständigkeit zu überprüfen und etwaige Mängel sind umgehend an den Verkäufer zu melden. Ab Erhalt der Ware hat der Kunde ein 14-tägiges Umtauschrecht bei Schäden oder ein Rückgaberecht von 14 Tagen, sofern die Ware im ungebrauchten Zustand ist, wobei die Rücksendekosten vom Kunden zu tragen sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Getreide Gutscher GmbH & Co KG, Hauptplatz 1, A-3443 Sieghartskirchen, Fax: +43 (0) 2274 2563; Email: office@gutscher.com.
Die Kosten für das Zurücksenden trägt der Verkäufer, insofern die Ware mangelhaft geliefert wurde, oder die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Sollte dem nicht so sein, behält der Verkäufer das Recht vor, unabhängig vom Kaufwert, dem Käufer die Kosten für den Rücktransport in Rechnung zu stellen. Der Kaufpreis der Ware wird dem Kunden zurück überwiesen. Auf Wunsch des Kunden kann der Kaufpreis auch auf eine andere Ware angerechnet werden. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Weiterhin für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

4. Preise
Die genannten Preise sind in Euro, inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer, exklusive Transportkosten. Sofern nicht anders vereinbart werden die Transportkosten dem Besteller zusätzlich in Rechnung gestellt. Schreib-, Druck- und Rechenfehler sowie außerordentliche Preisänderungen sind vorbehalten. Aufgrund ständig schwankender Devisenkurse und Marktpreise sind die angeführten Preise freibleibend. Alle Preise sind Tagespreise oder gelten bis zur nächsten Änderung. Es besteht kein Mindestbestellwert.

5. Lieferung
Die Lieferung erfolg auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Teillieferungen sind möglich und werden gesondert vereinbart. Die Transportskosten sind nicht in den Preisen inkludiert. Ab einem auf der Website des Verkäufers angegebenen Gewichtes der Bestellung, wird die Zustellung vom Verkäufer übernommen. Für Käufe unter dem angesetzten Wert wird ein ebenfalls auf der Website angegebener Betrag in Rechnung gestellt. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung vom zustellenden Paket- oder Postdienst dem Kunden übergeben wird. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen ab Erhalt der Bestellbestätigung, aber jedenfalls innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestelldatum. Sollte sich die Lieferung ausnahmsweise verzögern, verständigt der Verkäufer den Besteller nach bekannt werden der Verzögerung, jedoch vor der Frist von 30 Tagen, um ein Einverständnis über einen späteren Lieferzeitpunkt einzuholen. Sollte der Besteller damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

6. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort.

7. Fälligkeit, Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Kreditkarte (via PayPal), Lastschriftverfahren oder Vorauskasse zahlen. In Ausnahmefällen und sofern der Besteller dem Verkäufer bekannt ist kann der Verkäufer auch den Kauf auf Rechnung gewähren (unter den in § 7.1. genannten Voraussetzungen). Wurde der Kauf auf Rechnung einmal gewährt leitet sich daraus kein Recht auf weitere Käufe auf Rechnung ab. Es besteht eine Höchstgrenze, bis zu welcher der Kauf per Lastschriftverfahren oder auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsbestellungen. Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen. Bei Zahlung per Kreditkarte (via PayPal) wird zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten für den Komplettversand einmalig eine Servicegebühr von 2,00 EUR inklusive Mehrwertsteuer pro Lieferung, berechnet. Der Besteller wird vor Vertragsschluss stets gesondert darüber informiert, ob diese Gebühr anfällt.

Die Möglichkeit des Skontoabzugs besteht nicht. Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Besteller hiermit unwiderruflich seine Bank, dem Verkäufer seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren, die aus vom Besteller zu vertretenden Gründen dem Verkäufer in Rechnung gestellt wurden, können vom Besteller eingefordert werden.

7.1. Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung

Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Der Besteller muss überdies eine gültige Kundennummer beim Verkäufer verfügen, und vom Verkäufer als vertrauenswürdig erachtet werden. Treffen all diese Eigenschaften auf den Besteller zu, wird diesem im Anschluss an die Warenlieferung eine Rechnung mit Erlagschein zugesandt. Die Zahlungsbedingungen und Verzugskosten sind auf der Rechnung zu finden. Im Fall, dass der Kunde Mitglied einer beim Verkäufer registrierten Einkaufsgenossenschaft ist, werden die Zahlungsmodalitäten direkt mit dem Kunden und der Einkaufsgenossenschaft abgesprochen. Dem Verkäufer steht es frei, ohne Angabe von Gründen eine Änderung der Zahlungskonditionen vorzunehmen.

8. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller, gegen den Käufer, bestehenden Ansprüche, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.

10. Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Verkäufer zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers.

Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

11. Rechtseinräumung
Entscheidet sich der Nutzer, auf der Website des Verkäufers Inhalte (z.B. Kundenrezensionen) einzustellen, gewährt er dem Verkäufer eine für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Inhalte für jegliche Zwecke online wie offline. Der Verkäufer wird sich bemühen, den Urheber stets zu benennen (außer wenn er angegeben hat, anonym bleiben zu wollen), behält sich jedoch vor, diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen. Der Verkäufer behält sich vor, Inhalte nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf der Website anzuzeigen sowie sie zu kürzen oder zu ändern. Von Nutzern eingestellte Inhalte, insbesondere Kundenrezensionen, geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder. Die Inhalte stimmen mit der Auffassung des Verkäufers nicht unbedingt überein.

12. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden
Der Verkäufer nutzt Informationen die er vom Nutzer der Website bekommt für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung (bei Rechnungskauf auch für erforderliche Prüfungen). Die Informationen werden auch verwendet, um mit dem Nutzer der Website über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, die Datensäte des Verkäufers zu aktualisieren und Kundenkonten zu unterhalten und zu pflegen sowie dazu, Inhalte wie z. B. Merkzettel oder Kundenrezensionen abzubilden und dem Nutzer Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen, die ihn interessieren könnten. Wir nutzen die Informationen auch dazu, den Webshop zu verbessern, einem Missbrauch der Website vorzubeugen oder einen zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen.

13. Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist St. Pölten. Getreide Gutscher GmbH & Co KG ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen. Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtlichen Streitschlichtung an: Internet Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, A- 1050 Wien. (www.ombudsmann.at).

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